📄 Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben in den AV LHO
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben in den Ausführungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung (AV LHO) thematisiert. Der Abgeordnete Damiano Valgolio fragt nach dem Stand der Änderungen und den Gründen für mögliche Verzögerungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind öffentliche Institutionen, die Aufträge vergeben, sowie Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, ob die Änderungen an den Wertgrenzen bereits vorgenommen wurden und wenn nicht, wann dies geschehen wird. Zudem wird nach den genauen Änderungen gefragt, die beabsichtigt sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Senat hat angekündigt, die Änderungen an den Wertgrenzen zeitnah vorzunehmen, jedoch gibt es derzeit keinen konkreten Zeitrahmen. Ein erster Entwurf wurde bereits abgestimmt, und eine Anhörung des Rechnungshofs ist erforderlich, bevor die Änderungen erlassen werden können.