📄 Kein Geld des Landes für Verfassungsfeinde: Wie überprüft Berlin seine Zuwendungsempfänger?
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie der Senat von Berlin sicherstellt, dass öffentliche Mittel nicht an Organisationen vergeben werden, die extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen. Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb stellt Fragen zur gesetzlichen Regelung und zur Überprüfung von Zuwendungsempfängern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Organisationen, die öffentliche Zuwendungen erhalten, sowie die Senatsverwaltungen, die diese Mittel vergeben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur gesetzlichen Grundlage für die Vergabe von Zuwendungen, zur Überprüfung von Antragstellern und zur Handhabung von extremistischen Erkenntnissen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats erläutern die bestehenden Regelungen zur Vergabe von Zuwendungen und betonen, dass keine Zuwendungen an Organisationen vergeben werden dürfen, die gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. Es werden auch Fragen zu spezifischen Prüfmechanismen und zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz behandelt.