📄 Rheinmetall-Schutzplatten der Berliner Polizei - Regressansprüche, Schadenshöhe, Ersatzbeschaffung und Qualitätssicherung
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß befasst sich mit den Qualitätsmängeln der Rheinmetall-Schutzplatten, die von der Berliner Polizei verwendet werden. Es wird nach den Ursachen für den Verlust der Schutzwirkung, den Regressansprüchen gegenüber dem Hersteller und der Ersatzbeschaffung gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Einsatzkräfte der Berliner Polizei, die auf die Schutzplatten angewiesen sind, sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die für die Beschaffung und Qualitätssicherung verantwortlich ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den festgestellten Mängeln, den Prüfverfahren, den Schadensersatzansprüchen und den Auswirkungen auf die Investitionsplanung der Polizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats beinhalten Informationen über die Prüfungen der Schutzplatten, die festgestellten Mängel, die laufenden Verhandlungen mit dem Hersteller und die finanziellen Aspekte der Ersatzbeschaffung. Der Senat hat bislang keine abschließenden Feststellungen zu den Ansprüchen getroffen.