📄 Tierschutz darf nicht in Verwaltungsroutinen untergehen – Wie stark und unabhängig ist das Amt des Landestierschutzbeauftragten heute?
📋 Worum geht es?
In der schriftlichen Anfrage wird die aktuelle Rolle und Unabhängigkeit des Landestierschutzbeauftragten in Berlin thematisiert. Es wird hinterfragt, ob der Tierschutz in der Verwaltung ausreichend berücksichtigt wird und welche Veränderungen durch die Umwandlung des Amtes von hauptamtlich zu ehrenamtlich entstanden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Berlin, Tierschutzorganisationen sowie die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage fordert Klarheit über die Aufgaben und Befugnisse des Landestierschutzbeauftragten sowie Informationen über die Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Tierschutzarbeit.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Senatsverwaltung erläutern, dass die Aufgaben des Landestierschutzbeauftragten teilweise auf die Fachverwaltung übertragen wurden. Es wird betont, dass die Unabhängigkeit des Amtes in der neuen Struktur nicht gewährleistet ist, da fachliche Stellungnahmen und Kritik an politischen Entscheidungen nicht ohne vorherige Abstimmung veröffentlicht werden können.