📄 Unbemanntes Stillliegen auf der Großen Krampe – Kontrollen, Verstöße und Vollzug
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Thema des unbemannten Stillliegens von Wasserfahrzeugen auf der Großen Krampe. Der Abgeordnete Dr. Martin Sattelkau fragt nach den Kontrollen und den festgestellten Verstößen seit Inkrafttreten einer speziellen Verordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Wasserfahrzeugführer, Anwohner der Großen Krampe sowie die Wasserschutzpolizei und die zuständigen Behörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Häufigkeit der Kontrollen, zu festgestellten Verstößen und zu Maßnahmen der Wasserschutzpolizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gibt an, dass seit dem 1. Juni 2024 insgesamt 45 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden. Die Kontrollen erfolgen regelmäßig, jedoch sind spezifische Zahlen nicht erfasst. Es gab keine Hinweise oder Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.