📄 Der Senat orchestriert die Klimaanpassung – wer dirigiert, wer spielt, wer zahlt?
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Senat von Berlin zu seiner Rolle und den Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (KAnGBln) befragt. Es werden verschiedene Aspekte der Koordination, der beteiligten Senatsverwaltungen und der finanziellen Mittel thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter sowie die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die von den Maßnahmen zur Klimaanpassung direkt oder indirekt betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Federführung der Senatsverwaltungen, zur Einbindung der Bezirke, zu den erforderlichen Haushaltsmitteln und zur Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Senats beinhalten Informationen zur Federführung durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, zur Bildung eines Steuerungskreises und zur Notwendigkeit von Anpassungen in der Aufbauorganisation und den Geschäftsprozessen. Zudem wird auf die Prüfung des finanziellen Bedarfs und der Zuständigkeitsverordnung hingewiesen.