📄 Paten- und Partnerschaften, unter anderem mit der Bundeswehr

Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) behandelt mehrere Themen: bezirkliche Patenschaften Berlins mit der Bundeswehr sowie konkret mit dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und dem Seenotrettungskreuzer „Berlin“, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, die finanziellen Mittel für Städtepartnerschaften sowie den Austausch mit Tel Aviv und Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin.

Betroffen sind die Berliner Bezirke, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Jüdische Gemeinde zu Berlin sowie die beteiligten Bundeswehreinheiten und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS).

Der Fragesteller möchte wissen: Welche bezirklichen Patenschaften mit der Bundeswehr bestehen seit wann und welche öffentlichen Veranstaltungen fanden dazu statt? Welche Begegnungen gab es im Rahmen der Patenschaften mit dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und dem Seenotrettungskreuzer „Berlin“, und wer trägt diese Patenschaften? Wie wurden Bürger, Besatzungen und Spender einbezogen? Wurde ein Schaukasten für die „Berlin“ eingerichtet? Welche Stellen wurden vor der Kooperationsvereinbarung mit dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr beteiligt und welche Bedenken gegen Soldaten an Schulen gab es? Welche Mittel wurden 2025 für Städtepartnerschaften aufgewendet? Gab es einen Austausch mit Tel Aviv gegen Antisemitismus? Welche Vorkehrungen traf der Senat seit Mai 2025 zum Schutz jüdischen Lebens, mit welchen Mitteln?

Die Landesregierung antwortet: Träger der Patenschaft mit dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und dem Seenotrettungskreuzer „Berlin“ ist jeweils das Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister. In den letzten zehn Jahren gab es zwei Besuche des Regierenden Bürgermeisters beim Einsatzgruppenversorger (2018, 2021) sowie jährliche Delegationsbesuche beim Hoffest; beim Seenotrettungskreuzer unter anderem einen Besuch der Patenschaftsbeauftragten 2020 und einen Besuch des Chefs der Senatskanzlei 2022 in Laboe. Ein Schaukasten für die „Berlin“ wurde eingerichtet. Bei der Kooperationsvereinbarung zwischen SenBJF und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr wurden laut Senatsverwaltung keine Stellen, Gremien oder Verbände beteiligt. Zum Schutz jüdischen Lebens wurden seit Mai 2025 u. a. 6.132.779,72 € als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen an die Jüdische Gemeinde zu Berlin bewilligt, 1.722.639,95 € durch SenStadt übertragen, 1.500.000,00 € im Rahmen einer Mittelsperre für die Beschaffung von Oktablöcken vorgesehen (davon 1.252.238,94 € tatsächlich ausgegeben), die Polizei Berlin beschaffte 227 Oktablöcke für 1.227.194,16 € plus Ersatzteile für 44.584,06 €, und SenStadt gab seit Mai 2025 2.541.041,38 € für Gebäudesicherungsmaßnahmen an Liegenschaften der Jüdischen Gemeinde aus. Zur konkreten polizeilichen Ausgestaltung macht SenInnSport keine Angaben. Zum Austausch mit Tel Aviv nennt die Regierung unter anderem einen Kulturdelegationsbesuch vom 19. bis 22. Januar 2026 und einen Bildungsbesuch Ende November 2025; wegen der Sicherheitslage in Israel können derzeit keine Berliner Schulen oder Verwaltungsmitarbeitenden nach Israel reisen. Zu Frage 8 (Mittel für Städtepartnerschaften der Bezirke 2025) wird auf eine Anlage verwiesen, die im vorliegenden Textauszug nicht enthalten ist.

Die Anfrage wurde von Dr. Hugh Bronson (AfD) am 14. September 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 7. Oktober 2026. Die Beantwortung erfolgt laut Verwaltung aufgrund von Aufbewahrungspflichten und DSGVO-Löschfristen für die letzten 10 Jahre (ab 2016). Die Landesregierung nennt konkrete Beträge zum Schutz jüdischen Lebens (u. a. 6.132.779,72 €, 1.722.639,95 €, 1.500.000,00 €, 2.541.041,38 € und 1.271.778,22 € für Oktablöcke) sowie Verweise auf einen vertraulichen Bericht mit der roten Nummer 3173 von 2020. Zu Detailfragen der polizeilichen Schutzmaßnahmen verweigert SenInnSport unter Verweis auf den Gefahrenabwehr- und Schutzauftrag die Auskunft.