📄 Haus der Statistik

Die Anfrage betrifft das Projekt Haus der Statistik in Berlin-Mitte, ein Vorhaben zur Umnutzung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes für Verwaltung, Kultur, Soziales und Wohnungsbau. Der Fragesteller wollte wissen, wie viele Fördermittel aus verschiedenen Haushaltstiteln bereits für die einzelnen Bauabschnitte und Partner verausgabt wurden.

Betroffen sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, das Bezirksamt Mitte, die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM), die Kooperationspartner ZUsammenKUNFT Berlin e.G., AndersBauen Karl-Marx-Allee 1 gGmbH und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sowie die zivilgesellschaftliche Kooperation KOOP5.

Der Fragesteller fragt: 1) Wie hoch ist der Mittelabfluss aus Kapitel 1220, Titel 68569 für die Projektentwicklung? 2) Wie ist der Stand der verausgabten Mittel für Haus A, Haus B/C, Haus D, das Rathaus der Zukunft, die Pioniernutzungen Otto und Karla sowie die Experimentierhäuser, jeweils einzeln? 3) Welche Fördermittel hat die WBM für den Wohnungsbau auf dem Areal erhalten bzw. stehen noch aus? 4) Sind Mittel aus Kapitel 1220, Titel 89111 an die WBM geflossen? 5) Sind Mittel aus Kapitel 1240, Titel 89361 an das Projekt geflossen, und an wen? 6) Sind Mittel aus Kapitel 1240, Titel 89379 geflossen, und an wen? 7) Aus welchen Gründen zieht sich die Senatsverwaltung aus dem Modellprojekt bzw. der Kooperation KOOP5 zurück?

Der Senat antwortet: Bis zum 05.10.2026 wurden 771.508,66 Euro aus Kapitel 1220, Titel 68569 verausgabt, die Mittel sollen 2026/2027 vollständig verausgabt werden. Für die Sanierung der Gebäudeteile A bis D sollen aus Kapitel 2990, Titel 89103 bis Ende 2026 noch 6.500.000 Euro als Zuschuss an das SILB fließen; für den Mieterausbau von Haus A und Teilen von Haus B/C sind 1.500.000 Euro aus Kapitel 1220, Titel 68569 vorgesehen. Beim Rathaus der Zukunft wurden laut Bezirk Mitte rund 8.466.000 Euro verausgabt (Stand 01.10.2026). Für Otto und Karla (Pioniernutzungen) sind im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen, da die Realisierung bereits 2022 durch die ZKB eG erfolgte; auch für die Experimentierhäuser sind keine Mittel vorgesehen. Im Programm „Lebendige Zentren Berliner Mitte“ sind für die WBM für die Maßnahme G2 (Freiflächengestaltung) 820.500 Euro für 2029 und 339.500 Euro für 2030 vorgesehen. Aus Kapitel 1220, Titel 89111 sind keine Mittel an die WBM zum Haus der Statistik geflossen. Aus Kapitel 1240, Titel 89361 wurden seit 2023 insgesamt 1.738.027,63 Euro an ZUsammenKUNFT Berlin e.G. und AndersBauen Karl-Marx-Allee 1 gGmbH ausgezahlt (Stand 28.09.2026). Aus Kapitel 1240, Titel 89379 wurden 2025 insgesamt 4.834.618,21 Euro an ZUsammenKUNFT Berlin e.G., BIM, WBM und das Bezirksamt Mitte ausgezahlt. Zur Frage des Rückzugs aus dem Modellprojekt antwortet der Senat, er werde allen vertraglichen Verpflichtungen aus laufenden Kooperations- und Finanzierungsvereinbarungen weiterhin nachkommen, und für die weitere Kooperation werde eine Quartiersmanagementvereinbarung zwischen den umsetzenden Partnern erarbeitet.

Die Anfrage wurde von Dr. Michael Efler (Die Linke) am 15.09.2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 07.10.2026 und liegt vollständig vor. Genannte Zahlen und Stichtage: 771.508,66 Euro (Stand 05.10.2026), 6.500.000 Euro (Stand 09.10.2026), 1.500.000 Euro, ca. 8.466.000 Euro (Stand 01.10.2026), 820.500 Euro (2029) und 339.500 Euro (2030), 1.738.027,63 Euro (Stand 28.09.2026) sowie 4.834.618,21 Euro (für 2025). Der Fragesteller verweist in Frage 7 auf die von KOOP5 selbst so bezeichnete Einzigartigkeit des „Integrierten Werkstattverfahrens“ in Berlin; dies ist eine Bewertung der Fragesteller bzw. von KOOP5, keine Feststellung des Senats.