📄 Auswirkungen der freien Verfügbarkeit von KI auf die Justiz

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) untersucht die Auswirkungen der freien Verfügbarkeit von Künstlicher Intelligenz auf die Justiz in Berlin. Es werden insbesondere die Entwicklung der Eingangszahlen bei den Gerichten seit 2020 sowie die Auswirkungen von KI-generierten Schriftsätzen thematisiert.

Betroffen sind die Berliner Gerichte, die Abgeordneten, die Justizverwaltung sowie die Prozessbeteiligten, insbesondere die nicht anwaltlich vertretenen Parteien.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen, darunter die Entwicklung der Eingangszahlen bei den Gerichten seit 2020, die Auswirkungen von KI auf diese Zahlen und die Anzahl der nicht anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten.

Die Antworten der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zeigen, dass eine belastbare Korrelation zwischen der Verfügbarkeit von KI-Systemen und den Eingangszahlen nicht nachgewiesen werden kann. Zudem wird festgestellt, dass die Anzahl und der Umfang der Schriftsätze zunehmen, jedoch keine gesonderte Erfassung von KI-generierten Schriftsätzen stattfindet.

Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Senatsverwaltung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine konkreten Zahlen zur Korrelation zwischen KI und Eingangszahlen bereitgestellt. Es wird auf die Notwendigkeit eines verantwortungsbewussten Einsatzes von KI in der Justiz hingewiesen.