📄 Wahlen vom 20. September 2026 IV: Ermittlung der Sitzverteilung ohne Berechnungsvorschrift
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit der Ermittlung der Sitzverteilung für die Wahlen vom 20. September 2026 und der fehlenden Berechnungsvorschrift in der Landeswahlordnung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Wählerinnen und Wähler.
🎯 Was wird gefragt?
Es wird gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Sitzverteilung von 158 Sitzen beruht und welche Vorschriften zur Berechnung der Ausgleichsmandate herangezogen werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Erhöhung der Sitzzahl auf 158 nicht den aktuellen Vorschriften entspricht und verweist auf die geltenden Rechtsgrundlagen des Landeswahlgesetzes.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von Abgeordnetem Antonín Brousek eingereicht. Die Antwort des Senats stellt klar, dass die Berechnung der Sitze ohne gültige Vorschrift nicht zulässig ist und verweist auf frühere Drucksachen zur Landeswahlordnung.