📄 Clanchef und PFLP-Umfeld auf Wahlparty der Linken Neukölln am 20. September 2026 im Ballhaus Rixdorf: Was wissen Senat und Sicherheitsbehörden?

Die schriftliche Anfrage von Dr. Kristin Brinker (AfD) beschäftigt sich mit der Teilnahme von Personen aus dem Umfeld krimineller Clanstrukturen und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an einer Wahlparty der Linken in Neukölln. Es wird erfragt, welche Kenntnisse der Senat und die Sicherheitsbehörden über diese Personen hatten und welche Maßnahmen ergriffen wurden.

Betroffen sind die Sicherheitsbehörden, die Partei Die Linke, sowie die Teilnehmer der Wahlparty im Ballhaus Rixdorf in Neukölln.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen, darunter: Hatten die Sicherheitsbehörden vor der Veranstaltung Erkenntnisse über die Teilnahme von Clanmitgliedern oder PFLP-Anhängern? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Wie bewertet der Senat die Aktivitäten der PFLP in Berlin?

Die Antworten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport besagen, dass im Vorfeld keine Erkenntnisse über die Anwesenheit der genannten Personen vorlagen. Es fanden keine polizeilichen Maßnahmen statt. Der Senat hat die Aktivitäten der PFLP als extremistisch eingestuft und das 'Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee' wird seit 2023 als extremistische Bestrebung aufgeführt.

Die Anfrage wurde am 6. Oktober 2026 eingereicht und die Antwort erfolgte am 22. Oktober 2026. Die Sicherheitsbehörden hatten keine Erkenntnisse über die Veranstaltung im Vorfeld, und die Anwesenheit der genannten Personen wurde erst durch die Presseberichterstattung bekannt.