📄 Unterbesetzung bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden? Personalausstattung und Verfahrensrückstände

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) untersucht die Personalsituation bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere wird die Anzahl der Stellen, die tatsächliche Besetzung sowie die Verfahrensrückstände thematisiert.

Betroffen sind die Mitarbeiter der Berliner Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft, sowie die Bürger, die auf die Bearbeitung ihrer Verfahren warten.

Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Stellen im staatsanwaltlichen Dienst, zur tatsächlichen Besetzung, zu Abwesenheiten der Bediensteten und zur Entwicklung der Personalsituation in den letzten Jahren.

Die Antworten der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zeigen, dass von den 489 Stellen im staatsanwaltlichen Dienst nur 399 besetzt sind, was einer Besetzung von etwa 80 Prozent entspricht. Die Zahl der unerledigten Verfahren ist auf 62.438 gestiegen. Zudem sind 62 Bedienstete nicht verfügbar, was 55,17 Stellenanteilen entspricht.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Senatsverwaltung berichtet, dass die Personalsituation in den letzten Jahren rückläufig ist und die Besetzung der Stellen unter den Sollwerten liegt. Die Antwort enthält konkrete Zahlen zu Stellen, Beschäftigten und Verfahrensrückständen.