📄 Zuwendungspraxis, Haushaltskontrolle und Betrieb des Stadtteilzentrums Köllnische Heide "mittendrin"

Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Förster befasst sich mit der Zuwendungspraxis, der Haushaltskontrolle und dem Betrieb des Stadtteilzentrums Köllnische Heide. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Mittelverwendung und der Aufsicht durch die Senatsverwaltung thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die geplante Sanierung und die Nutzung von Fördergeldern.

Betroffen sind die Anwohnenden der Köllnischen Heide, die Träger des Stadtteilzentrums sowie die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Die Anfrage stellt Fragen zur Freigabe von Mitteln für Sanierungsmaßnahmen, zur Verwendung von Fördergeldern und zur Einhaltung von Auflagen bei der Lebensmittelversorgung.

Die Senatsverwaltung antwortet, dass eine Bewilligung zusätzlicher Investitionsmittel bislang nicht erfolgt ist und die Prüfung der Mittelverwendung keine Auffälligkeiten ergab. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, dass die Angebote des Stadtteilzentrums allen Menschen im Sozialraum offenstehen.

Die CDU-Fraktion hat die Anfrage eingereicht. Die Antworten der Senatsverwaltung beinhalten keine konkreten Zahlen zu den Fördermitteln, jedoch wird auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verwiesen. Die Prüfung der Verwendungsnachweise ergab keine Auffälligkeiten.