📄 Modernisierung, Aufstockung, Verdrängung: Wenn Milieuschutz, Anhörungsrecht und Abwendungsvereinbarung ins Leere laufen – was wird aus den Mieter*innen der Maxgärten in Wedding und der Graefestraße 25 in Kreuzberg?

Die Schriftliche Anfrage von Katrin Schmidberger thematisiert die Auswirkungen von Modernisierungsmaßnahmen auf die Mieter*innen der Maxgärten in Wedding und der Graefestraße 25 in Kreuzberg. Es wird untersucht, wie Milieuschutz und Anhörungsrechte in diesen Fällen möglicherweise nicht ausreichend beachtet wurden.

Betroffen sind die Mieter*innen der Wohnkomplexe Maxgärten in Wedding und Graefestraße 25 in Kreuzberg sowie die Bezirksämter, die für die Genehmigung von Modernisierungsmaßnahmen zuständig sind.

Die Anfrage fragt nach den Kenntnissen des Senats und der Bezirke über die genehmigten Modernisierungsmaßnahmen, die Mieterhöhungen, die Anhörungspflicht der Mieter*innen und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Abwendungsvereinbarungen.

Die Antworten des Senats zeigen, dass keine Anhörung der Mieter*innen vor der Genehmigung stattfand und dass die Mieterhöhungen eine zivilrechtliche Angelegenheit sind. Der Senat sieht keinen Änderungsbedarf im Baugesetzbuch bezüglich der Anhörungspflichten.

Die Fragestellerin stellt fest, dass die soziale Erhaltungssatzung auch dem Schutz der individuellen Interessen der Mieter*innen dienen sollte, was der Senat jedoch nicht teilt. Zudem wird auf die fehlende statistische Erfassung von Anhörungen und Widersprüchen verwiesen.