📄 Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des Amtes des Hochschulkanzlers

Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Amtes des Hochschulkanzlers in Berlin. Es wird untersucht, inwieweit der Landesgesetzgeber Entscheidungen über die Ausgestaltung des Amtes auf die Hochschulen verlagern darf und welche rechtlichen Implikationen dies hat.

Betroffen sind die Hochschulen in Berlin sowie die dort tätigen Hochschulkanzler und die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur rechtlichen Beurteilung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler und zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Es wird auch nach möglichen gesetzlichen Klarstellungen gefragt.

Die Antworten der Senatsverwaltung bestätigen, dass in keiner Grundordnung der staatlichen Hochschulen in Berlin eine Regelung existiert, wonach der Kanzler nicht Teil des Präsidiums ist. Der Senat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da keine Hochschule Interesse an einer entsprechenden Regelung gezeigt hat.

Die Anfrage wurde am 7. Oktober 2026 eingereicht und die Antwort der Senatsverwaltung erfolgte am 23. Oktober 2026. Der Senat hat zur Kenntnis genommen, dass im parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen wurden, die rechtlich aktuell nicht relevant sind.