📄 Dokument 19/3274

In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) nach der Bewertung des Senats zu einem Antrag der CDU und SPD, der eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes vorsieht. Der Fokus liegt auf den datenschutzrechtlichen Aspekten und der technischen Absicherung eines Registers hilfsbedürftiger Personen.

Betroffen sind hilfsbedürftige und pflegebedürftige Personen in Berlin sowie die zuständigen Katastrophenschutzbehörden.

Der Abgeordnete fragt nach den Erkenntnissen des Senats zur technischen Absicherung eines Registers, der datenschutzrechtlichen Grundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und den rechtlichen Risiken einer Gesetzesänderung.

Der Senat hat derzeit keine Konzepte zur technischen Absicherung eines Registers, sieht jedoch die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Grundlagen zu schaffen. Es gibt keine konkreten Mehrkosten durch die Gesetzesänderung, und der Senat sieht keine rechtlichen Risiken bei den vorgeschlagenen Änderungen.

Die Anfrage wirft Fragen zur Datensicherheit und den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erhebung sensibler Daten auf. Die Antworten des Senats zeigen, dass es noch keine konkreten Maßnahmen gibt, was in der politischen Diskussion um den Datenschutz und die Sicherheit von persönlichen Daten von Bedeutung ist.