✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/9952 Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Landesnichtraucherschutzgesetz. Es zielt darauf ab, den Gesundheitsschutz zu stärken, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Gruppen sowie Betreiber von Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird ein umfassendes Rauch- und Dampfverbot in öffentlichen Innenräumen sowie in bestimmten Außenbereichen vorgeschlagen. Zudem werden Bußgelder bei Verstößen erhöht.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in einer Sitzung beraten und empfiehlt dem Landtag, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es gab unterschiedliche Meinungen zu den Regelungen, insbesondere zu Ausnahmen für bestimmte Bereiche.