❓ Dokument 17/10291
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation rund um die Abbruchgenehmigung des Technischen Rathauses in Pforzheim untersucht. Es wird gefragt, ob der Gemeinderat in städtebaulichen Angelegenheiten ein Mitentscheidungsrecht hat und welche Bedingungen für einen Widerruf der Genehmigung erfüllt sein müssen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Pforzheim, der Gemeinderat der Stadt Pforzheim sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden mehrere Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der Entscheidungen der Verwaltung und der Notwendigkeit eines Beschlusses des Gemeinderats aufgeworfen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte Auswirkungen auf die Entscheidungsbefugnisse des Gemeinderats und die Handhabung von Abbruchgenehmigungen für Baudenkmäler haben. Die Diskussion über den Erhalt des Technischen Rathauses spiegelt die Kontroversen in der Stadtgesellschaft wider.