❓ Erfüllung der Bedingungen für den Widerruf der Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal „Technisches Rathaus“ in Pforzheim nach § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation rund um die Abbruchgenehmigung des Technischen Rathauses in Pforzheim untersucht. Es wird gefragt, ob der Gemeinderat in städtebaulichen Angelegenheiten ein Mitentscheidungsrecht hat und welche Bedingungen für einen Widerruf der Genehmigung erfüllt sein müssen.

Betroffen sind die Bürger von Pforzheim, der Gemeinderat der Stadt Pforzheim sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Es werden mehrere Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit der Entscheidungen der Verwaltung und der Notwendigkeit eines Beschlusses des Gemeinderats aufgeworfen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.