❓ Dokument 17/10294
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Oliver Hildenbrand befasst sich mit dem Verfahrenskomplex um die terroristische Reichsbürger-Vereinigung 'Vereinte Patrioten'. Es werden Informationen zu Ermittlungsverfahren, Beschuldigten und Anklagen angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Beschuldigten in den Ermittlungsverfahren sowie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Ermittlungsverfahren, der Beschuldigten sowie der abgeschlossenen Verfahren und Anklagen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Der Generalbundesanwalt hat sechs Ermittlungsverfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben. Sechs männliche Beschuldigte im Alter von 37 bis 63 Jahren sind betroffen. Fünf Ermittlungsverfahren wurden abgeschlossen, und es gibt vier männliche Angeschuldigte im Alter von 41 bis 63 Jahren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, einen Überblick über die Aktivitäten der 'Vereinten Patrioten' zu erhalten, was in der aktuellen politischen Diskussion um Extremismus und Sicherheit von Bedeutung ist.