❓ Vorfall am 22. Februar 2026 bei der Sportlerehrung in Heilbronn – Verhalten des Innenministers von Baden-Württemberg gegenüber einer kommunalen Mandatsträgerin wegen Bildaufnahmen und erzwungener Löschung dieser Aufnahmen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem der Innenminister von Baden-Württemberg eine Stadträtin während einer Sportlerehrung aufforderte, Bildaufnahmen zu löschen. Es wird die rechtliche Grundlage und das Verhalten des Ministers in dieser Situation hinterfragt.

Betroffen sind die Stadträtin, der Innenminister und die Öffentlichkeit, die an der Sportlerehrung teilnahm.

Die Anfrage stellt zehn Fragen zur rechtlichen Grundlage des Verhaltens des Innenministers, seiner amtlichen Funktion, der Weisungsbefugnis und der rechtlichen Bewertung des Vorfalls.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.