❓ Dokument 17/10309

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sandro Scheer von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl offener Strafverfahren in Baden-Württemberg sowie über unbesetzte Stellen in der Justiz zu erhalten. Zudem wird die Problematik von Fristüberschreitungen und deren Auswirkungen auf die Entlassung von Tatverdächtigen thematisiert.

Betroffen sind die Staatsanwaltschaften, die Gerichte in Baden-Württemberg sowie die Tatverdächtigen, die aufgrund von Fristüberschreitungen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten.

Es werden Fragen zur Anzahl offener Strafverfahren, unbesetzten Stellen für Staatsanwälte und Richter sowie zu den Gründen für Fristversäumnisse gestellt. Die Landesregierung wird um eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Justiz gebeten.

Die Antwort der Landesregierung enthält detaillierte Zahlen zu offenen Strafverfahren und den Gründen für Fristversäumnisse. Es wird festgestellt, dass die unbesetzten Stellen in der Justiz nahezu vollständig besetzt sind und dass die festgestellten Verzögerungen auf Einzelfälle zurückzuführen sind, ohne strukturelle Defizite aufzuzeigen.

Das Thema ist politisch relevant, da es die Effizienz der Justiz und die Sicherheit der Bürger betrifft. Die Diskussion um Fristüberschreitungen könnte zu Forderungen nach mehr Personal und besseren Ressourcen in der Justiz führen.