❓ Ausländische Bankkonten im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen

Die Kleine Anfrage von Dr. Erik Schweickert beschäftigt sich mit den Auszahlungen der Corona-Soforthilfe auf nicht-deutsche Bankverbindungen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl dieser Zahlungen und zur rechtlichen Zulässigkeit von Differenzierungen zwischen deutschen und nicht-deutschen Konten im SEPA-Raum gestellt.

Betroffen sind Soloselbständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-Soforthilfen beantragt haben.

Es werden Fragen zur Anzahl der Auszahlungen auf nicht-deutsche Bankverbindungen sowie zur rechtlichen Handhabung dieser Zahlungen im SEPA-Raum gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.