📝 Dokument 18/102

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter zu berichten. Es wird um eine fachliche und juristische Bewertung sowie Informationen zur Verwendung dieser Daten in den letzten fünf Jahren gebeten.

Betroffen sind die Polizei Baden-Württemberg sowie die Bürger, deren Daten möglicherweise verwendet werden.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung berichtet, wie sie die Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter bewertet, ob diese Daten verwendet wurden, wie oft, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage.

Das Dokument enthält den Antrag mit Fragen zur Nutzung von Daten durch die Polizei. Eine Antwort der Regierung auf diese Fragen liegt noch nicht vor.

Der Antrag wirft Fragen zur Transparenz und zur rechtlichen Grundlage der Datennutzung durch die Polizei auf. Dies könnte Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden haben.