❓ Dokument 18/105
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, in welchen Fällen die AOK Baden-Württemberg Gesundheitsleistungen für Personen übernimmt, die nicht Mitglieder sind. Es wird insbesondere auf die finanziellen Ausgaben seit 2014 und die Behandlung von ukrainischen Militärangehörigen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind nicht gesetzlich krankenversicherte Personen, einschließlich Schutzsuchender, ukrainischer Staatsangehöriger und Angehöriger ausländischer Militärs.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur finanziellen Regulierung von Gesundheitsleistungen für Nichtmitglieder der AOK gestellt, sowie zur Erstattung und den Fallzahlen in verschiedenen Kategorien.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur finanziellen Belastung der AOK und zur politischen Verantwortung auf, insbesondere im Kontext der aktuellen Flüchtlingssituation und der Unterstützung ukrainischer Militärangehöriger.