✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, die sich mit Themen wie Wohngeld, Ladenöffnungsgesetz und Einbürgerung befassen.

Betroffene sind Bürger, die Wohngeld beantragen, sowie Betreiber von Verkaufsstellen und Einbürgerungsantragsteller.

Es wird gefordert, die Vorgänge bei der Wohngeldbehörde zu prüfen und eine umgehende Entscheidung über Wohngeldanträge zu treffen. Zudem wird eine Überprüfung des Ladenöffnungsgesetzes angeregt.

Die Prüfung der Petitionen ergab, dass die Bearbeitungszeiten bei der Wohngeldbehörde außergewöhnlich lang waren, jedoch nach Interventionen zeitnah Bescheide ergingen. Die rechtlichen Grundlagen des Ladenöffnungsgesetzes wurden ebenfalls erläutert.