✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

In diesem Dokument werden verschiedene Petitionen behandelt, insbesondere zur Gebührenpraxis bei der Ausstellung von Personenstandsurkunden in Baden-Württemberg. Der Petent kritisiert die aktuelle Gebührenstruktur und fordert eine Überprüfung.

Betroffen sind Bürger, die Personenstandsurkunden beantragen, sowie die zuständigen Standesämter und Behörden.

Der Petent fordert eine Überprüfung der Gebührenlogik und eine Anpassung der Regelungen zur Ausstellung neutraler Urkunden im DIN-A5-Format.

Die Empfehlung des Petitionsausschusses lautet, der Petition nicht abzuhelfen. Es wird festgestellt, dass die Gebührenpraxis rechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Änderung der Regelungen erforderlich ist.