✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, insbesondere zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und zu Vorwürfen gegen die Polizei und das Jobcenter.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, insbesondere solche mit Asperger-Syndrom, sowie die Institutionen Polizei und Jobcenter.

Es wird empfohlen, den Petitionen nicht abzuhelfen und die bestehenden Regelungen zur Eingliederungshilfe und zur Polizeiarbeit beizubehalten.

Die Prüfung der Petitionen ergab, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten wurden und keine rechtsfehlerhaften Entscheidungen vorlagen. Die Suche nach geeigneten Leistungserbringern für die Eingliederungshilfe gestaltet sich schwierig.