✅ Kenntnisnahme der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration zur EU-Angelegenheit
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes – 'EU INC'. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Institutionen, die mit EU-Angelegenheiten und Migration befasst sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, dass der Landtag von der Mitteilung des Ministeriums Kenntnis nimmt.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss hat die Mitteilung in seiner Sitzung am 24. Juni 2026 beraten und empfiehlt, diese zur Kenntnis zu nehmen. Der EU-Verordnungsvorschlag wird voraussichtlich am 10. Juli im Bundesrat beraten.
⚡ Einordnung
Die Kenntnisnahme der Mitteilung ist ein Schritt zur Auseinandersetzung mit EU-Angelegenheiten. Die Unterstützung kommt von der CDU, während andere Parteien möglicherweise unterschiedliche Ansichten zu den Inhalten der Mitteilung haben.