✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 3. Juni 2026 – Drucksache 18/74 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen COM (2026) 183 final (BR 307/26)
📋 Worum geht es?
Das Dokument befasst sich mit der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über das Verbot der Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt, von der Mitteilung Kenntnis zu nehmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landkreise in Baden-Württemberg, insbesondere die an der Grenze zur Schweiz gelegenen Regionen, sowie die dort ansässigen Landräte und die Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, von der Mitteilung Drucksache 18/74 Kenntnis zu nehmen und die bestehenden Entsorgungsstrukturen in den betroffenen Landkreisen zu erhalten.
🔎 Kernergebnisse
Der Bericht hebt hervor, dass der EU-Vorschlag zur Änderung der Verordnung positive Auswirkungen auf die Entsorgungskosten und Transportwege hat. Der Ausschuss empfiehlt ohne förmliche Abstimmung, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen.