✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/75 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
📋 Worum geht es?
In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes behandelt. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Fraktion der AfD.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, der eine Aussetzung der Anpassung der Entschädigung und Kostenpauschale für Abgeordnete im Jahr 2026 vorsieht.
🔎 Kernergebnisse
Der Ständige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2026 mehrheitlich beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es gab eine Diskussion über die wirtschaftliche Lage im Land und die Notwendigkeit, keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung vorzunehmen.