✅ Dokument 18/141

In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes behandelt. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Betroffen sind die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Fraktion der AfD.

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der AfD abzulehnen, der eine Aussetzung der Anpassung der Entschädigung und Kostenpauschale für Abgeordnete im Jahr 2026 vorsieht.

Der Ständige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2026 mehrheitlich beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es gab eine Diskussion über die wirtschaftliche Lage im Land und die Notwendigkeit, keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung vorzunehmen.

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs wird von der Mehrheit des Ausschusses unterstützt. Die AfD argumentiert, dass die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der Entschädigung nicht rechtfertige, was jedoch auf Widerstand bei anderen Fraktionen stößt.