✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2026 – Drucksache 18/27 Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien

Der Antrag der Landesregierung zielt darauf ab, die Geschäftsbereiche der Ministerien in Baden-Württemberg neu zu ordnen. Dies geschieht im Rahmen der Weiterentwicklung der Regierungsstruktur und erfordert die Zustimmung des Landtags.

Betroffen sind die Ministerien der Landesregierung sowie die entsprechenden Fachbereiche und die Bürger, die von den Änderungen in der Ministerienstruktur betroffen sind.

Es wird vorgeschlagen, die Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien zu ändern, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und zentrale Themen besser zu bündeln.

Der Ständige Ausschuss hat dem Antrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Änderungen umfassen unter anderem die Bündelung der Staatsmodernisierung im Staatsministerium und die Übertragung von Zuständigkeiten an das Innenministerium.