📝 Dokument 18/152

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zu berichten. Insbesondere sollen die registrierten Straftaten, der Einsatz von Sicherheitspersonal und die Wirksamkeit bestehender Maßnahmen thematisiert werden.

Betroffen sind Fahrgäste und das Fahr- sowie Begleitpersonal im öffentlichen Verkehr in Baden-Württemberg.

Es werden Fragen zur Anzahl der Straftaten, zur Bewertung der Sicherheitslage, zum Einsatz von Sicherheitspersonal und zu Schulungsmaßnahmen für das Personal gestellt. Zudem wird nach den Auswirkungen eines Waffenverbots und den Maßnahmen nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter gefragt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Der Antrag ist politisch relevant, da er auf die steigende Gewalt im öffentlichen Verkehr hinweist und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit fordert. Die Diskussion über den Schutz von Fahrgästen und Personal wird durch aktuelle Vorfälle und die Forderungen von Gewerkschaften verstärkt.