📝 Dokument 18/160

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über den Stand der Implementierung der Palantir-Software in der Landesverwaltung zu berichten und Informationen über Alternativen bereitzustellen.

Betroffen sind die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Landesverwaltung sowie möglicherweise andere Bundesländer und europäische Partner.

Es wird gefordert, den Umsetzungsstand der Palantir-Software zu berichten, Informationen zu einer europäischen Alternative bereitzustellen und die Gründe für die Zusammenarbeit mit Palantir zu erläutern.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Der Antrag ist politisch relevant, da er die Diskussion über den Einsatz von Palantir in der öffentlichen Verwaltung und die Suche nach europäischen Alternativen anstößt. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf die Datensicherheit und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern haben.