❓ Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit 2022

Die Anfrage beschäftigt sich mit den Aktionsübungen von Organisationen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022. Es wird nach den durchgeführten Übungen, deren Zielen, Orten, eingesetzter Ausrüstung und den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gefragt.

Betroffen sind die Organisationen der linken und linksextremen Szene sowie die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg.

Es werden zehn spezifische Fragen zur Durchführung, den Zielen und den Auswirkungen der Aktionsübungen gestellt, sowie zur Strategie der Landesregierung zur Beobachtung und Eindämmung dieser Aktivitäten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.