❓ Dokument 18/164
📋 Worum geht es?
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Aktionsübungen von Organisationen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022. Es wird nach den durchgeführten Übungen, deren Zielen, Orten, eingesetzter Ausrüstung und den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Organisationen der linken und linksextremen Szene sowie die öffentliche Sicherheit in Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden zehn spezifische Fragen zur Durchführung, den Zielen und den Auswirkungen der Aktionsübungen gestellt, sowie zur Strategie der Landesregierung zur Beobachtung und Eindämmung dieser Aktivitäten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage könnte politische Spannungen zwischen der AfD und der Landesregierung verstärken, da sie die Aktivitäten der linken Szene in einem kritischen Licht darstellt und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit betont.