📝 Dokument 18/172

Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu erbitten, wie die Erforderlichkeit und die rechtlichen Grundlagen der Datennutzung und -löschung gemäß der Meldeverordnung bewertet werden.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, deren Daten in den Melderegistern gespeichert sind, sowie die Polizei und andere Behörden, die auf diese Daten zugreifen.

Es werden Fragen zur Erforderlichkeit der Datennutzung, zu Speicher- und Löschfristen sowie zu den rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf frühere Geschlechts- und Vornamensdaten gestellt.

Das Dokument enthält nur den Antrag; die Antworten der Landesregierung auf die gestellten Fragen liegen noch nicht vor.

Der Antrag wirft wichtige Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz in der Datenverarbeitung auf, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten durch die Polizei.