📊 Dokument 18/175

Das Dokument enthält den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Subventionen und Förderprogramme in Baden-Württemberg für das Jahr 2025. Es werden die Gesamtförderausgaben, die Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr sowie signifikante Veränderungen in den einzelnen Förderprogrammen dargestellt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg, die von den Förderprogrammen profitieren, sowie die Institutionen und Unternehmen, die Subventionen erhalten.

Es wird gefordert, die Landesregierung zur jährlichen Unterrichtung des Finanzausschusses über die Gesamtentwicklung der Subventionen und Förderprogramme zu verpflichten. Zudem sollen signifikante Veränderungen erläutert und die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Gesamtförderausgaben sind im Jahr 2025 auf rund 9,9 Milliarden Euro gesunken, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Subventionen betrugen 822,3 Millionen Euro, was 8,3% des gesamten Fördervolumens ausmacht. Der Bericht enthält detaillierte Informationen zu den einzelnen Förderprogrammen und deren finanziellen Entwicklungen.

Der Bericht ist politisch relevant, da er die finanzielle Unterstützung durch den Staat transparent macht und auf die Veränderungen in den Förderprogrammen hinweist. Dies könnte sowohl von der Opposition als auch von der Regierung kritisch betrachtet werden, insbesondere in Bezug auf die Verteilung der Mittel und die Auswirkungen auf die betroffenen Gruppen.