✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Februar 2026 – Drucksache 17/10297 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung über die Beteiligungen des Landes an verschiedenen Unternehmen. Es wird diskutiert, wie Risiken in den Beteiligungen erkannt und bewertet werden können.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sowie die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, dass die Landesregierung Informationen über Risikopotenziale in den Beteiligungsberichten ergänzt und die Zweckmäßigkeit geringfügiger Beteiligungen regelmäßig überprüft.
🔎 Kernergebnisse
Der Ausschuss für Finanzen hat die Mitteilung beraten und festgestellt, dass spezifische Risiken einzelner Unternehmen wichtig sind. Der Minister für Finanzen betont die Notwendigkeit, Aufwand und Nutzen von Beteiligungen zu prüfen.