✅ Dokument 18/188
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Finanzierung durch den Bund weiterhin verfolgt und die Innenministerkonferenz eine Erhöhung der Haushaltsmittel gefordert hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bereitschaftspolizeien in Baden-Württemberg sowie die Bürger, die von der Polizeiarbeit betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. Zudem wird gefordert, dass der Bund die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.
🔎 Kernergebnisse
Der Bericht zeigt, dass beim Bund weiterhin Handlungsbedarf besteht und eine angemessene Finanzierung der Bereitschaftspolizei bislang nicht erreicht wurde. Der Ausschuss empfiehlt, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion über die Finanzierung der Bereitschaftspolizei ist politisch relevant, da es unterschiedliche Auffassungen über die Verantwortung des Bundes und der Länder gibt. Die AfD hat Bedenken geäußert, dass Baden-Württemberg nicht ausreichend unterstützt wird.