✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2026 – Drucksache 18/36 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Finanzierung durch den Bund weiterhin verfolgt und die Innenministerkonferenz eine Erhöhung der Haushaltsmittel gefordert hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bereitschaftspolizeien in Baden-Württemberg sowie die Bürger, die von der Polizeiarbeit betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. Zudem wird gefordert, dass der Bund die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.
🔎 Kernergebnisse
Der Bericht zeigt, dass beim Bund weiterhin Handlungsbedarf besteht und eine angemessene Finanzierung der Bereitschaftspolizei bislang nicht erreicht wurde. Der Ausschuss empfiehlt, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen.