❓ Maßnahmen an bestimmten Liegenschaften des Landes infolge des Ergebnisses der Landtagswahl 2026
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) zielt darauf ab, die Maßnahmen zur Unterbringung der Landtagsabgeordneten nach der Landtagswahl 2026 zu klären. Insbesondere wird untersucht, ob der Landtag über ausreichend geeignete Räumlichkeiten verfügt und welche baulichen Maßnahmen erforderlich sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landtagsabgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, insbesondere die Fraktionen, die nach der Wahl 2026 ihre Räumlichkeiten beziehen müssen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den verfügbaren Räumlichkeiten, den Gründen für mögliche Umbaumaßnahmen und der Praxis des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VBBW) gestellt. Zudem wird nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zuteilung von Räumen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält die Fragen der AfD-Fraktion, jedoch keine Antworten der Regierung. Es wird auf die Notwendigkeit von Umbaumaßnahmen und die Herausforderungen bei der Unterbringung der Fraktionen hingewiesen.