📝 Auswirkungen der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu erbitten, über die Ziele und Wirkungen der Mietpreisbegrenzungsverordnung von 2020 zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte der Verordnung angesprochen, darunter deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und die Investitionstätigkeit.

Betroffen sind Mieter, Immobilieninvestoren, Bauunternehmen und die allgemeine Bevölkerung in Baden-Württemberg, insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung über die Ziele der Mietpreisbegrenzungsverordnung, deren Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Investitionstätigkeit und mögliche fiskalische Folgen berichtet. Zudem wird nach Alternativen zur Mietpreisbegrenzung gefragt.

Das Dokument enthält den Antrag mit 15 spezifischen Fragen zur Mietpreisbegrenzungsverordnung, die die Landesregierung beantworten soll. Eine Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen wird erwartet, die die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Verordnung beleuchtet.