📝 Dokument 18/252

Der Antrag der Landesregierung betrifft die Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Ausnahmegenehmigungen beim Landtag zu beantragen.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung sowie die wirtschaftlichen Unternehmen, in denen sie Mandate übernehmen.

Es wird beantragt, die erforderlichen Beschlüsse des Landtags herbeizuführen, um die Mandate zu besetzen und die Haftungsfreistellung der Regierungsmitglieder zu erklären.

Das Dokument enthält den Antrag zur Besetzung von Mandaten und die Aufforderung an den Landtag zur Beschlussfassung. Es sind keine spezifischen Antworten oder Maßnahmen aufgeführt, da es sich um einen Antrag handelt.

Der Antrag könnte auf Unterstützung innerhalb der Landesregierung stoßen, jedoch gibt es möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Interessenkonflikte bei der Besetzung von Mandaten in wirtschaftlichen Unternehmen.