❔ Was unternimmt die Landesregierung gegen Rechtsextremismus?
📋 Worum geht es?
Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Entwicklung von Straftaten im Bereich Rechtsextremismus in Baden-Württemberg seit 2021 zu analysieren. Es werden verschiedene Aspekte wie Hasskriminalität, Meldungen an die Meldestelle 'Respect!' und die Anzahl von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, insbesondere solche, die Opfer von rechtsextremistischen Straftaten werden. Auch Institutionen und Behörden, die mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus befasst sind, sind betroffen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst 21 Fragen an die Landesregierung, darunter die Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens im Phänomenbereich Rechtsextremismus, die Anzahl der Meldungen bei der Meldestelle 'Respect!', sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und rechtsextremistischen Aktivitäten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.