✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu verschiedenen Eingaben, darunter Anträge zu Rauchverboten in der Außengastronomie und zur Vergütung im Justizvollzug.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffene Gruppen sind Gaststättenbesitzer, Verbraucher von E-Zigaretten, Inhaftierte sowie Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, E-Zigaretten in das Landesnichtraucherschutzgesetz aufzunehmen und ein Rauchverbot in der Außengastronomie zu normieren. Zudem wird eine Erhöhung der Vergütung im Justizvollzug angestrebt.
🔎 Kernergebnisse
Der Petitionsausschuss hat die Anträge geprüft und Empfehlungen formuliert. Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot wurde positiv bewertet, während die Petition zur Vergütung im Justizvollzug als erledigt erklärt wurde.