📝 Sammelbeschaffungen, Feuerwehrförderung und Verwendung der Feuerschutzsteuer in Baden-Württemberg

Der Antrag des Abgeordneten Daniel Lindenschmid und weiterer Mitglieder der AfD zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Kriterien und Ausgaben der Sammelbeschaffung von Löschgruppenfahrzeugen im Jahr 2025 zu berichten.

Betroffen sind die Kommunen in Baden-Württemberg, die Feuerwehr und die Landesregierung.

Es wird gefordert, Informationen zu den Auswahlkriterien der Fachfirmen, den entstandenen Ausgaben, der Verwendung von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer sowie zu geplanten zukünftigen Beschaffungen bereitzustellen.

Das Dokument enthält die Anfrage mit spezifischen Fragen zur Sammelbeschaffung und den damit verbundenen finanziellen Aspekten. Die Antworten der Regierung sind noch nicht enthalten.