✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Juli 2026 – Drucksache 18/252 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen

Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zur Ausnahmegenehmigung für Mitglieder der Landesregierung, die in wirtschaftlichen Unternehmen tätig sind.

Betroffen sind die Mitglieder der Landesregierung, insbesondere Herr Rudi Hoogvliet, sowie die wirtschaftlichen Unternehmen, in denen sie tätig sind.

Es wird vorgeschlagen, eine Ausnahmegenehmigung für die Mitgliedschaft von Rudi Hoogvliet im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks und im Aufsichtsrat der SWR Media Services GmbH zu erteilen.

Der Ständige Ausschuss hat dem Antrag der Landesregierung zugestimmt, die Ausnahmegenehmigung zu erteilen und die Haftungsfreistellung für Regierungsmitglieder zu regeln.