❓ Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Landesregierung
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Mitgliedern eines beratenden Gremiums und den Karenzzeitregelungen für ehemalige Regierungsmitglieder befragt. Es wird untersucht, wie die Regelungen seit ihrer Einführung angewendet wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ehemalige Mitglieder der Landesregierung sowie die aktuellen Mitglieder des beratenden Gremiums.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Zusammensetzung des beratenden Gremiums, zu möglichen personellen Veränderungen und zu eingegangenen Anzeigen nach dem Ministergesetz gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung umfassen die aktuellen Mitglieder des Gremiums, die geplante personelle Veränderung, eine Auflistung der eingegangenen Anzeigen sowie die Ergebnisse der Entscheidungen über diese Anzeigen. Es wird festgestellt, dass keine Untersagungen ausgesprochen wurden.