❓ Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den erhaltenen Fördermitteln, den Kriterien für die Vergabe und der Kontrolle der Mittelverwendung gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Nichtregierungsorganisationen im Rhein-Neckar-Kreis sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen gestellt zu: den geförderten Organisationen, den Haushaltstiteln der Fördermittel, den Kriterien für die Mittelvergabe, der Kontrolle der Mittelverwendung und der Transparenz der Förderung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums für Finanzen betonen, dass eine umfassende Auflistung der geförderten NGOs nicht möglich ist. Die Förderung erfolgt aus verschiedenen Haushaltstiteln, und die Verwendung der Mittel wird durch Verwendungsnachweisprüfungen kontrolliert. Hinweise auf Zweckentfremdung können nicht konkret zugeordnet werden.