📝 Voraussetzungen für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes schaffen

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über verschiedene Aspekte der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zu berichten, insbesondere über die Kapazitäten der Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie die elektronische Aufenthaltsüberwachung.

Betroffen sind Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, sowie die Einrichtungen, die Unterstützung bieten, wie Frauen- und Kinderschutzhäuser.

Es werden Informationen zu Kapazitäten, Personalbedarf, Finanzierung und rechtlichen Rahmenbedingungen für Frauen- und Kinderschutzhäuser gefordert. Zudem wird nach der Umsetzung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gefragt.

Das Dokument enthält die Anfrage mit 16 spezifischen Fragen an die Landesregierung, die auf die Herausforderungen und Planungen im Zusammenhang mit dem Gewalthilfegesetz abzielen. Die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor.