📝 Zur geplanten Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke („Zuckersteuer“) im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die fiskalischen Auswirkungen und den bürokratischen Mehraufwand einer geplanten Zuckersteuer zu bewerten. Es wird um eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der Steuer und deren Einführung gebeten.

Betroffen sind die Bürger von Baden-Württemberg, die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Verwaltungseinrichtungen, die mit der Einführung der Zuckersteuer in Verbindung stehen.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung berichtet über die fiskalischen Auswirkungen der Zuckersteuer, den bürokratischen Mehraufwand, die verwaltungsrechtlichen Aspekte und die Erfahrungen anderer europäischer Länder mit einer Zuckersteuer.

Das Dokument enthält den Antrag der AfD, die Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen wird erwartet. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Entwicklung auf Bundesebene abzuwarten, da noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.