❓ Rechtliche und finanzielle Systemgrenzen bei der Finanzierung von Schulbegleitungen – Einhaltung des landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips

In dieser kleinen Anfrage wird die rechtliche Abgrenzung zwischen dem Bildungsauftrag des Landes und den individuellen Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe sowie der Jugendhilfe thematisiert. Zudem wird das Konnexitätsprinzip und die finanzielle Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen in Bezug auf Schulbegleitungen untersucht.

Betroffen sind Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die Schulbegleitungen benötigen, sowie die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg, die für die Finanzierung zuständig sind.

Es werden Fragen zur rechtlichen Abgrenzung der Finanzierung von Schulbegleitungen, den finanziellen Aufwendungen der Kommunen und den Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung an Schulen gestellt.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.